Die neue schwarz-gelbe Regierung präsentiert in ihrem 128 Seiten starken Koalitionsvertrag, mit dem Titel „Wachstum, Bildung, Zusammenhalt“, viele gute bildungspolitische Ideen, legt sich dabei aber nur selten fest.

Eindeutig ist die Formulierung der Koalitionäre hinsichtlich der Erhöhung des Bundesetats für Bildung und Forschung, dieser soll bis zum Jahr 2013 um zwölf Milliarden Euro erhöht werden. Wohin das Geld schließlich fließt bleibt unklar. So ist geplant, für jedes neu geborene Kind ein „Zukunftskonto“ mit einem Startguthaben von 150 Euro anzulegen, auf Einzahlungen soll es Prämien geben. Mit dem Geld soll dann später in Bildung investiert werden.

Die neue Regierung will für 10 Prozent  der Studenten „mittelfristig“ neue Stipendien etablieren. Die Förderhöhe von 300 Euro soll, anders als beim Bafög und bei den bestehenden Stipendien, unabhängig vom Einkommen der Eltern sein. Geplant ist, dass die Wirtschaft 50 Prozent der Kosten trägt, Bund und Länder jeweils 25 Prozent. Damit liegt es also auch in der Hand der Unternehmen und der Länderparlamente, ob es zur Einführung der neuen Stipendien kommt. Kritiker halten das geplante Programm für unsozial, da es eher Kindern aus besser gestellten Familien zu Gute kommt, sie fordern stattdessen den Ausbau des bisherigen Bafögs und eine Förderung schwacher Schüler.

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